Neuverhandlung? Union blockt ab

Zukunft der Großen Koalition Neuverhandlung? Union blockt ab Durch das Votum für Esken und Walter-Borjans an der Spitze der SPD gerät die Große Koalition ins Wanken. Doch Unionspolitiker sind sich mehrheitlich einig - Zugeständnisse an den Koalitionspartner soll es nicht geben. Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende hat in der Großen Koalition für Unruhe gesorgt. Dennoch wollen sich CDU und CSU vom neuen Duo an der Spitze des Koalitionspartners nicht unter Druck setzen lassen. Führende Unionspolitiker forderten die SPD auf, an der Großen Koalition festzuhalten. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis problematisch. "Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben. Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will." "Natürlich wird auch jetzt nichts neu ausgehandelt", sagte CDU-Vize Armin Laschet im Deutschlandfunk. Er appellierte an die SPD, weiter in der Großen Koalition mitzuarbeiten und den vereinbarten Koalitionsvertrag umzusetzen. Auch für die Bundesländer sei es sehr wichtig, dass große Vorhaben wie das Klimapaket oder der Kohleausstieg umgesetzt würden. "In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich", warnte er. Hessens Ministerpräsident und ebenfalls CDU-Vize Volker Bouffier betonte die Koalitionstreue der Union. "Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahl zweier Kritiker des Regierungsbündnisses an die Spitze sei "eine Entscheidung der SPD und wir nehmen diese zur Kenntnis". Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor Zugeständnissen an den Koalitionspartner. Die Union dürfe sich nun nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. CDU und CSU hätten in der Vergangenheit schon genügend Vorleistungen erbracht. "Dabei wurden viele Stammwähler enttäuscht und die Volksparteien haben insgesamt dramatisch an Zustimmung verloren." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfe auf keinen Fall weitere Zugeständnisse machen, "auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte", sagte Steiger. Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der Nachrichtenagentur dpa, die SPD-Basis habe sich für einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei entschieden. "Damit hat sie den Prozess der kreativen Selbstzerstörung eingeleitet. Man muss jetzt auf alles gefasst sein, wir sind auf alles vorbereitet." SPD für Esken/Walter-Borjans Aufbruch ins Risiko Für Scholz ist es ein Misstrauensvotum. Die SPD hat ihn quasi abgewählt - und die GroKo gleich mit. | mehr Esken hatte nach ihrem Sieg eine konkrete Drohung mit einem Bruch der Großen Koalition vermieden. Sie und Walter-Borjans planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken in den tagesthemen. Sie bestätigte zwar ihre Forderung nach einer inhaltlichen Nachverhandlung, auf die Nachfrage, ob andernfalls ein GroKo-Ausstieg komme, sagte sie lediglich: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." Allerdings hätten beide Volksparteien während der Zeit der Großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken. "Für die Demokratie ist die Große Koalition auch Mist." SPD-Spitzenpolitiker rufen die Partei derweil zu mehr Einigkeit auf. "Um aus der Krise herauszufinden", sei der parteiinterne Zusammenhalt dringend nötig, sagte Parteivize Ralf Stegner im NDR.  "Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land - auch in Regierungsverantwortung", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der ARD. Dazu wolle auch er seinen Beitrag leisten. Heil kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an, beim Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden zu kandidieren. Kritisch äußerte sich hingegen Altkanzler Gerhard Schröder über die Mitgliederabstimmung. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte er dem "Spiegel". Aus der Opposition kamen bezüglich der Fortführung der Großen Koalition mehrheitlich kritische und mahnende Stimmen. Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke." Die frühere Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, sieht in dem Mitgliedervotum eine größere Chance für eine sozialere Politik in Deutschland. Die Entscheidung für Esken und Walter-Borjans sei "eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft und eine sozialere Politik in Deutschland wünschen", sagte sie dem RND. Wahl der SPD-Spitze Das Ringen einer zerbröselten Partei Die Wahl der designierten Parteispitze hat offenbart, wie zerrissen die SPD ist, meint Ellis Fröder. | mehr FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der "Bild am Sonntag".  "Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur Großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden". Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour warf der SPD vor, Vizekanzler Olaf Scholz trotz Niederlage beim Mitgliederentscheid im Amt halten zu wollen. Der Schritt folge der Logik: "Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. "Die Genossen wären gut beraten, darüber nachzudenken, ob diese Art, Prioritäten zu setzen, nicht Teil ihres Problems ist."