Drogenkrieg mit deutschen Waffen

Rüstungsexporte Drogenkrieg mit deutschen Waffen Deutsche Waffen sind im Bürgerkrieg in Kolumbien und im Drogenkrieg in Mexiko im Einsatz - trotz Exportverbots. Die Firma Sig Sauer schickt ihre Kleinwaffen nun via USA an ihre Kunden. Während der Dreharbeiten zu der ARD-Doku "Tödliche Exporte - Rüstungsmanager vor Gericht" macht das ARD-Team in Mexiko-Stadt eine überraschende Entdeckung bei der täglichen Zeremonie zum Hissen der Landesflagge: Dem Kameramann fallen Pistolen auf, die die Soldaten vor dem Präsidentenpalast tragen. Auf den Pistolen steht deutlich erkennbar: "Sig Sauer". Sig Sauer ist ein deutscher Waffenhersteller mit Sitz in Eckernförde bei Kiel. Auf den Pistolen ist "Made in Germany" eingraviert. Die Entdeckung des Filmteams verblüfft, weil die Bundesregierung seit zehn Jahren keine Exportgenehmigungen mehr für Mexiko erteilt hat. Eine mögliche Antwort findet sich in Dokumenten des mexikanischen Verteidigungsministeriums: Das Land bezieht diese Waffen von Sig Sauer USA, der amerikanischen Schwesterfirma des deutschen Herstellers - mit Genehmigung der US-Regierung. Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre gelangen so nach Mexiko. Das mexikanische Verteidigungsministerium bestätigt außerdem, dass die von Sig Sauer USA gelieferten Waffen in fast alle Bundesstaaten verteilt werden - auch in solche, die von der deutschen Regierung vor Jahren wegen der Menschenrechtslage als besonders kritisch eingestuft wurden. Bei den Recherchen fiel noch etwas auf: Die Geschäfte von Sig Sauer USA gingen ab 2011 auf einmal durch die Decke. Das verdeutlicht eine Statistik des mexikanischen Verteidigungsministeriums, die der ARD vorliegt. Ein möglicher Grund dafür: Der Konkurrent von Sig Sauer, die schwäbische Waffenschmiede Heckler & Koch, durfte wegen langwieriger Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart nicht mehr nach Mexiko liefern. Der US-Rüstungskritiker John Lindsay Poland, der jahrelang wegen der Geschäfte von Sig Sauer USA recherchiert hat und Einblick in vertrauliche Unterlagen nehmen konnte, wertet das so: "Sig Sauer hat einfach den Markt von Heckler & Koch übernommen, als diese wegen der Skandale nicht mehr liefern durften. Sig Sauer sahnt da richtig ab." Nach Ansicht von Rechtsexperten kommt der sogenannten "Endverbleibserklärung" eine entscheidende Bedeutung zu: Für die Genehmigung relevant sei demnach, was der Hersteller als "Endverbleib" angebe, wenn er den Exportantrag in Deutschland stelle, sagt Arnold Wallraff. Er war Präsident des Bundesausfuhramtes (BAFA). Der Jurist sagt, wenn die Waffen woanders hin geliefert werden sollten, müsste das der deutsche Hersteller in seinem Antrag angeben. Andernfalls sei die Ausfuhr nicht genehmigt. Arnold Walfraffs Schlussfolgerung: Wenn deutsche Waffen von den USA aus nach Mexiko gekommen sind, wäre eine Genehmigung der Bundesregierung dafür nötig gewesen. Die gab es aber nicht, so das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage. Rüstungskonzern Heckler & Koch Illegaler Waffendeal mit Mexiko? Neue Vorwürfe gegen Heckler & Koch: Der Rüstungskonzern soll nicht nur Tausende Sturmgewehre illegal nach Mexiko verkauft haben, sondern auch die Baupläne. | video Anders ist die Lage in den USA: Die dortige Regierung genehmigte Sig Sauer USA sogar die Vergabe einer Lizenz zur Herstellung verschiedener Waffen in Mexiko, darunter Pistolen, die zum Teil ursprünglich in Deutschland entwickelt und produziert wurden. Laut Bundesregierung erhielt Sig Sauer Deutschland seit dem Jahr 2000 insgesamt 26 Genehmigungen für Technologietransfers an Sig Sauer USA. Aber durften diese in Lizenz gebauten Waffen in Krisenländer wie Mexiko verkauft werden, während es für einen direkten Export von Deutschland aus keine Genehmigung gegeben hatte? Dazu erklärt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der von 2013 bis 2017 federführend verantwortlich für die deutsche Rüstungsexportkontrolle war: "Wenn eine Lizenz-Fertigung genehmigt ist, dann ist die Produktion für den Standort genehmigt, in diesem Fall die USA, an dem die Produktion stattfindet, und nicht der Export. Der Export müsste dann wieder bei uns genehmigt werden." Aus dieser Einschätzung folgt: Ein Weiterexport der Waffen, die mit deutscher Technologie in den USA gebaut wurden, war offenbar nicht erlaubt. Denn dies hätte die Bundesregierung eigens genehmigen müssen. Nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums wurde Sig Sauer Deutschland keine derartige Genehmigung erteilt. Illegaler Waffendeal Prozess gegen Heckler & Koch beginnt In Stuttgart stehen ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch vor Gericht. | mehr Das erinnert an einen Fall, der erst ein Jahr zurückliegt und ein anderes Exportland betrifft: Kolumbien. Das Landgericht Kiel verurteilte im April 2019 Geschäftsführer von Sig Sauer Deutschland sowie der US-Schwester in erster Instanz zu Bewährungs- und Geldstrafen wegen illegaler Waffenexporte nach Kolumbien. Die Firma hatte 37.000 Pistolen nach Kolumbien geliefert, die laut "Endverbleibserklärung" für die USA bestimmt waren. Die Waffen hätten folglich nicht von USA aus nach Kolumbien re-exportiert werden dürfen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Unterlagen des US-Handelsministeriums zeigen: Sig Sauer USA lieferte nach Kolumbien auch dann noch, als 2014 gegen Sig Sauer Deutschland und den Geschäftsführer der US-Schwester wegen des Vorwurfs illegaler Waffenexporte nach Kolumbien ermittelt wurde. Sogar nach dem Urteilsspruch im April 2019 wurden noch rund 10.000 Pistolen nach Kolumbien geliefert. Im ARD-Interview sagt Gabriel zu den Recherchen: "Also, wenn Sie das wissen und wenn Sie dafür Belege haben, dann finde ich, ist das Anlass dafür, das den Strafverfolgungsbehörden vorzustellen." Sig Sauer reagierte nicht auf ARD-Anfragen. TV-Tipp Themenabend im Ersten: Tödliche Exporte | daserste